Zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes fällt mir nur ein:
"Mann kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte!"
CDU/CSU und FDP haben sich einen Fallschirm gebastelt. Beziehungsweise haben sie den Fallschirm sich und den sie protegierenden Hauseigentümern, Immobilienkonzernen und Energiekonzernen gebastelt. Das Mietrechtsänderungsgesetz heißt in voller Länge „Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“.
Das Gesetz gibt vor einem klimafreundlichen Credo zu folgen und energetische Sanierung zu erleichtern. In Wahrheit soll energetische Sanierung vereinfacht werden indem Mieterinnenrechte masiv abgebaut werden sollen. Damit würde dann auch die Bauindustrie wieder in die Gänge kommen und die Sanierung deutscher Innenstädte noch mehr das verbergen was an Skandalen hier vor sich geht!
Ich glaube es ist an der Zeit etwas zu tun. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Politik hier schon mal für die Auswirkungen der Krise die ja vielleicht, oder auch SICHER?!, bald Deutschland erreichen werden warmzulaufen scheint.
Erst werden die Energiekosten für die Otto-Normal-Verbraucher_innen im kommenden Jahr steigen und für diejenigen die dann nicht mal mehr Geld haben sich den sarrazinschen Strickpulli zu kaufen gibt es dann das Gesetz „über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“.
In Spanien wurden seit 2007, 300.000 Zwangsräumungen vollzogen und erst vor ein paar Tagen ging die Nachricht durch die Medien, dass sich ein Betroffener deshalb umgebracht hat. (http://bluehendelandschaften.
Dann dürfte die Perspektive ja klar sein! Immerhin malt der Entwurf ein Phantom von Mietnomadentum an die Wand welches es BISLANG nicht gibt. Aber eben nur bislang....
Die Rede von MdB Halina Wakzyniak fasst den Gesetzentwurf gut zusammen:
http://www.linksfraktion.de/
Für den praktischen Protest gegen dieses üble Vorhaben vorbereitet: http://blog.wawzyniak.de/wp-
"Mann kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte!"
CDU/CSU und FDP haben sich einen Fallschirm gebastelt. Beziehungsweise haben sie den Fallschirm sich und den sie protegierenden Hauseigentümern, Immobilienkonzernen und Energiekonzernen gebastelt. Das Mietrechtsänderungsgesetz heißt in voller Länge „Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“.
Das Gesetz gibt vor einem klimafreundlichen Credo zu folgen und energetische Sanierung zu erleichtern. In Wahrheit soll energetische Sanierung vereinfacht werden indem Mieterinnenrechte masiv abgebaut werden sollen. Damit würde dann auch die Bauindustrie wieder in die Gänge kommen und die Sanierung deutscher Innenstädte noch mehr das verbergen was an Skandalen hier vor sich geht!
Ich glaube es ist an der Zeit etwas zu tun. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Politik hier schon mal für die Auswirkungen der Krise die ja vielleicht, oder auch SICHER?!, bald Deutschland erreichen werden warmzulaufen scheint.
Erst werden die Energiekosten für die Otto-Normal-Verbraucher_innen im kommenden Jahr steigen und für diejenigen die dann nicht mal mehr Geld haben sich den sarrazinschen Strickpulli zu kaufen gibt es dann das Gesetz „über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“.
In Spanien wurden seit 2007, 300.000 Zwangsräumungen vollzogen und erst vor ein paar Tagen ging die Nachricht durch die Medien, dass sich ein Betroffener deshalb umgebracht hat. (http://bluehendelandschaften.
Dann dürfte die Perspektive ja klar sein! Immerhin malt der Entwurf ein Phantom von Mietnomadentum an die Wand welches es BISLANG nicht gibt. Aber eben nur bislang....
Die Rede von MdB Halina Wakzyniak fasst den Gesetzentwurf gut zusammen:
http://www.linksfraktion.de/
Für den praktischen Protest gegen dieses üble Vorhaben vorbereitet: http://blog.wawzyniak.de/wp-
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